E N T H I N D E R T - ♥️lich willkommen

Zur Info, das Antwortschreiben bezugnehmend auf unser Schreiben (siehe unten) an Sozialministerin Hartinger-Klein. Sehr nett und erfreulich, dass wir eine Rückmeldung bekommen haben. ;)
Leider haben wir KEINE oder nur unzureichende Antworten erhalten. Aber bitte einfach lesen und eine eigene Meinung dazu bilden.

LG
Claudia



sozialministerium.at
BMASGK - VI/B/1 (VI/B/1)
Manfred Clemenz
Sachbearbeiter
Manfred.Clemenz@sozialministerium.at
+43 1 711 00-862167
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail-Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an post@sozialministerium.at zu richten.
Claudia Sengeis
Per E-Mail an:
claudia.sengeis@a1.net
Geschäftszahl: BMASGK-440.020/0127-VI/B/1/2018
Sehr geehrte Frau Sengeis,
danke für Ihr Schreiben an Frau Bundesministerin Maga Hartinger-Klein, in dem Sie namens der Eltern als pflegende Angehörige über die mit bestimmten Projekten der Bundesregierung verbundenen Sorgen berichten und um Erläuterung der diesbezüglich bestehenden Planungen ersuchen. Zu den von Ihnen angesprochenen Themenbereichen können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Für die Notstandshilfe sieht das Regierungsprogramm die Integration in das Arbeitslosengeld vor. Dabei wird unter Einbeziehung von Experten ein Modell entwickelt, das unter Berücksichtigung der Dauer der Versicherungszeiten und der Dauer der Arbeitslosigkeit eine ausreichende Existenzsicherung auch im Falle längerer Arbeitslosigkeit gewährleistet. Die Ausarbeitung finanztechnischer Modelle wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse werden zu gegebener Zeit auch in der Öffentlichkeit präsentiert.
Bei der Kürzung der Lehrlingsentschädigung für über 18-jährige in der Überbetrieblichen Lehrausbildung wurden die Erfahrungen in der Praxis seit deren Anhebung im Jahr 2017 berücksichtigt. Die erhöhte Lehrlingsentschädigung führte u.a. dazu, dass die primäre Zielsetzung der Überbetrieblichen Lehrausbildung, die schnellstmögliche Vermittlung auf betriebliche Lehrstellen für diese Zielgruppe erschwert wurde.
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Auch hinsichtlich der Weiterentwicklung der Mindestsicherung bitten wir Sie noch um ein wenig Geduld. Sobald das neue Modell fertig entworfen ist, wird es der Öffentlichkeit präsentiert.
Wir bedauern, Ihnen über die obigen Ausführungen hinaus zurzeit keine weiteren Informationen geben zu können, da die Arbeiten in vielen Bereichen noch nicht abgeschlossen sind, hoffen aber, hiermit einen Überblick über die derzeitigen Planungen gegeben zu haben.
8. Oktober 2018
Für die Bundesministerin:
Mag.Dr.iur. Peter Heit

z. Hd. Frau Sozialministerin Beate Hartinger-Klein

per E-Mail: Beate.Hartinger-Klein@sozialministerium.at

Wien, am 16.08.2018

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Mag. Hartinger-Klein!

Bezugnehmend auf die Themen

• Kürzung der Mindestsicherung
• Abschaffung der Notstandshilfe
• Kürzung bzw. Halbierung der Lehrlingsentschädigung für ÜBA und IBA

ist in den letzten Wochen viel spekuliert worden und viel wurde berichtet.

Ich bzw. wir als Gruppe, als SHG von Eltern als pflegende Angehörige, unserer beeinträchtigten Kinder, wenden uns heute an Sie, in der Hoffnung hier von Ihnen Antworten zu erhalten.

Wir machen uns als Betroffene große Sorgen, wie es nun mit der Solidarität bzw. der Unterstützung unserer beeinträchtigten Kinder (jeden Alters) sowie für uns als pflegende Angehörige weiter gehen wird.

• Tatsache ist ja, dass Sie die Mindestsicherung kürzen werden. Ob das nun „nur“ für Migranten gelten wird, oder auch für Österreicher ohne Hauptschulabschluss, die brennende Frage wird sein, sind unsere Kinder davon auch betroffen?

• Abschaffung der Notstandshilfe: Hier werden definitiv auch manche unserer erwachsenen Kinder betroffen sein, aber auch viele erwachsene beeinträchtigte Menschen die in Arbeitsprojekten, Produktionsschulen, Werkstätten, etc. tätig sind. Denn Tatsache ist, dass die meisten dieser Menschen vom AMS abhängig sind und bleiben werden, weil viele von ihnen trotzdem sie arbeiten, Notstandshilfe und Schulungsgeld beziehen.

Leider war ja bisher niemand (keine Regierung, keine Opposition, keine Partei) in der Lage bzw. Willens, dies zu ändern. Diese Menschen sind auf Arbeitsprojekte, Produktionsschulen, IBA und ÜBA Lehren, Werkstätten, etc. angewiesen, solange sie am 1. Arbeitsmarkt keine Chancen haben werden. Im Moment zumindest also die Beste Option.

Nun erzählt aber die Regierung, dass auch DIESE Menschen sich in der sozialen Hängematte ausruhen und leider zum größten Teil in der Mindestsicherung oder in der Notstandshilfe „festhängen“ (zumindest kommt das so in der Bevölkerung an).

Diese Menschen Arbeiten, wie erwähnt sehr hart, müssen auch früh morgens aufstehen, putzen, schruppen, Pakete schnüren (unter anderem für eine Drogeriekette um ein Taschengeld von EUR 30,- / Monat), etc. Niemand von diesen Menschen würde sich darüber beklagen, wenn man ihnen auch Lohn statt Taschengeld endlich ausbezahlen würde.

• Sie kürzen bzw. halbieren auch die Lehrlingsentschädigung für ÜBA und IBA Lehren. Sind diese Menschen bzw. diese Lehren weniger Wert? Viele der Betroffenen sind froh überhaupt eine Chance auf eine Lehre zu erhalten. Der 1. Arbeitsmarkt ist oft gar nicht Willens diese Menschen aufzunehmen. Dann müssen aber MEHR Chancen am 2. Arbeitsmarkt vorhanden sein, bis sich endlich jemand aufrappelt und eine tatsächliche Inklusion am 1. Arbeitsmarkt in die Wege leitet und zulässt.

Man abverlangt von diesen Menschen alles, aber gegeben wird ihnen NICHTS!

Es fehlt

• an Respekt,
• an Rücksichtnahme,
• an Interesse,
• an Inklusion und
• Menschlichkeit (nicht nur von Seiten der Gesellschaft, sondern insbesondere von Seiten der Politik im Allgemeinen).

Wovon werden beeinträchtigte erwachsene Menschen denn in Zukunft leben? Mit Selbstbestimmung hat das Ganze jedenfalls nichts zu tun.

Sachleistungen statt Geldleistungen? Wieviel will man den diversen Organisationen denn noch „in den Rachen schieben?“ Heimplätze und WG´s kosten dem Steuerzahler ein vielfaches an dem was die Pflege zu Hause kostet (u. a. auch unverständlich die Pflegestufe 8 in Pflegeheimen).

Selbst wenn man pflegende Angehörige endlich anständig für deren „Arbeitsleistung“ entlohnen würde und diese auch anerkennen würde, würde dies dem Steuerzahler immer noch günstiger kommen, als wenn wir unsere beeinträchtigten aber auch unsere alten Menschen abschieben! Die Ressourcen sind zudem auch gar nicht vorhanden. Wie wäre es z. B. mit einem „Betreuungsgeld“ für pflegende Angehörige statt der bisherigen Mindestsicherung?

Über die Aufklärung bezüglich der voraussichtlichen Pläne zu diesen Themen bzw. über eine Rückmeldung Ihrerseits würden wir uns freuen und verbleiben als

Gruppe

mit freundlichen Grüßen!

Claudia Sengeis u.a.

SHG-ENTHINDERT –

Eltern als pflegende Angehörige