Zum gestrigen Artikel in der HEUTE (siehe Link) noch ein paar Gedanken:

https://www.heute.at/s/680-weniger-weil-mama-behinderten-sohn-30-pflegt-120190477?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwdGRjcASMCnBjbGNrBIwKa2V4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHsKz6vRuIcmeLf0RowvA8LQ5wcTBkPpmqGbEp5lMSMzlrGxbHYa5wsBdprNh_aem_Mbdoz4gQmt2Mu6WsasWL6A#Echobox=1780297697

 

Gemeinsame Pressekonferenz von Lichterkette, VertretungsNetz und dem Büro der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen

Pressekonferenz heute zum Thema Sozialhilfe NEU_-Regelungen für Menschen mit Behinderung, die als dauerhaft Erwersunfähig gelten – ein aktuelles, brennendes Thema.

Aussendung via Assistenz24 

 @Lichterkette, @vertretungsnetz  sowie das Büro der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung machten heute deutlich:

So kann es nicht bleiben!

"Wir arbeiten aktuell mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und acht unterschiedlichen Landesgesetzen.

Was wir in der Praxis sehen, ist ein Flickenteppich – mit vielen Lücken, Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten." so Mag.a Gerlinde Heim, MA Geschäftsführerin vom VertretungsNetz.

Gleichzeitig gibt es auch gute Beispiele.

Und genau daraus wurde ein konkreter Gesetzesentwurf entwickelt.

Worum es im Kern geht:

Menschen mit Behinderungen haben einen höheren Lebensbedarf.

Und genau das wird im aktuellen System oft nicht ausreichend berücksichtigt.

Unsere zentralen Forderungen:

✔ Höhere Richtsätze und mehr Schonvermögen

✔ Zwei Sonderzahlungen – wie bei Pensionen

✔ Voller Anspruch auch in WGs oder bei Wohnen mit Angehörigen

✔ Schluss mit der Unterhaltsverpflichtung ab 25 – Selbstbestimmung statt lebenslanger Abhängigkeit

✔ Keine Anrechnung von Leistungen, die behinderungsbedingte Mehrkosten abdecken

✔ Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen

✔ Unbefristete Leistungen bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit

Und vor allem:

Ein echtes Sozialhilfegesetz, das Armut bekämpft – mit Rechtsanspruch.

Gemeinsam entwickelt mit Betroffenen.

Denn:

Ein System zeigt sich nicht daran, wie es im Durchschnitt funktioniert –

sondern daran, wie es die Menschen unterstützt, die es am dringendsten brauchen!

#Inklusion #Sozialhilfe #Menschenrechte #Assistenz #EinfachBesserLeben #Teilhabe #Österreich

Wir müssen da jetzt mal ein paar Zeilen los werden

Es ist immer wieder Thema,  welches aufregt und scheinbar immer noch nicht bewusst ist, was das tatsächlich bedeutet. 

Thema Sozialhilfe 

Im Jahr 2018, unter Ministerin Hartinger Klein, wurde von Schwarz/Blau im Bund eine Sozialhilfe neu beschlossen und von der vorherigen Mindestsicherung ersetzt. Die Länder haben ganz viel Spielraum bekommen und diesen teilweise aufs unmöglichste ausgereizt . Beispiel OÖ, NÖ.

Jetzt kommt also die Sozialhilfe neu NEU im Bund und die Bundesländer wollen sich schon jetzt mit Kürzungen übertrumpfen.

Der Unterschied ist,  dass eine Mindestsicherung das Mindeste zum Leben vorsieht.

Die Sozialhilfe besteht aus KANN Leistungen und sieht einen Maximalwert zum Leben vor. 

In keinsterweise ist eine Mindestsicherung oder Sozialhilfe 

* eine Soziale Hängematte,  wie es gerne propagiert wird.  Es ist tatsächlich 

* das letzte Auffangnetz, dass Menschen nicht völlig abrutschen, Wohnungslos werden und versanden. 

Und auch, wenn es gerne politisch und medial so dargestellt und ausgeschlachtet wird, so ist das Leben in und mit Sozialhilfe kein Zuckerschlecken.

Warum es zu Missbrauch in der Sozialhilfe kommt, dass ist nicht ganz nachvollziehbar, weil es in Eigenverantwortung liegt ehrlich alles anzugeben was man hat oder eben auch nicht hat und schadet man ALLEN, auch sich selbst, wenn man sich nicht daran hält. Es gibt strenge Kontrollen und Auflagen, daher ist es nicht ganz verständlich, wie es zu Missbrauch kommen kann. 

Fakt ist, dass Menschen in der Sozialhilfe kein Eigentum haben dürfen und auch nur ein geringes Erspartes. Wer eine Immobilie besitzt, der muss damit rechnen, dass er sie verkaufen muss oder wenn er darin wohnt, dass sich BH oder Magistrat ins Grundbuch eintragen. 

Fakt ist, dass man keinen eigenen Fuhrpark besitzen darf. Man darf nur dann ein Auto in Besitz haben, wenn man dieses nachweislich für den Transport des oder der zu pflegenden Person benötigt und den Par. 29b Ausweis besitzt, der angibt, dass das Benützen von öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar ist. 

Fakt ist auch, dass Sozialhilfe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen,  Kindern,  Alleinerziehenden und auch von Menschen mit Mindestpension und sogenannten Aufstockern bezogen wird. 

Was wird denn nun passieren, wenn man dieses letzte Netz kürzt ?

Die Menschen schreien leider immer erst drauf los, wenn sie selbst von etwas betroffen sind. Davor applaudieren sie voller Inbrunst und finden gut, dass Menschen "zweiter Klasse " gedemütigt werden, unter Druck gesetzt werden, nicht mehr ein und aus wissen und in Folge auch schneller psychisch und physisch krank werden. Wie oft liest man Aussagen wie "na dann sollen's doch arbeiten gehen " oder "was brauchen Behinderte überhaupt Geld " oder "die Alten brauchen eh nicht mehr soviel zum Leben " ...

Im Übrigen, weil das leider immer noch nicht verstanden wird oder falsch kommuniziert oder interpretiert wird: DAS PFLEGEGELD IST KEIN EINKOMMEN "! 

Fakt ist, da werden Personengruppen gegeneinander ausgespielt und es funktioniert wunderbar. Die Menschen werden manipuliert und merken es nicht einmal. Traurig, aber leider wahr.

Die Frage die bleibt, wie weit wird die Politik noch gehen, wie sehr wird man sich noch gegenseitig beim Kürzen übertreffen? 

Überbleiben werden Menschen,  Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen, Kinder, Jugendliche, alte Menschen, Alleinerziehende, insbesondere Frauen und Mütter, etc..

Sozialhilfe bezieht man also definitiv dann, wenn man tatsächlich nichts besitzt,  nichts hat und keine andere Möglichkeit besteht für sich selbst aufzukommen. 

Also hört bitte endlich auf auf diese Menschen drauf zu treten und sucht euch "andere Opfer ", noch besser, kümmert euch um euren eigenen Scheiß und ihr könnt sicher sein, auch wenn die Sozialhilfe gekürzt wird, es bleibt euch selbst nicht mehr im Geldbörsel. Wie ist das z. B. mit der Erhöhung der Wohnbauförderung ? Wenn Steuerzahler keine Sozialhilfe mehr zahlen, dann werden sie halt anderweitig zur Kasse gebeten, in jedem Fall kann man sich sicher sein, dass einem selbst nicht mehr im Börsel bleiben wird, weil man es einem anderen weg nimmt. 

Übrigens zahlen auch Sozialhilfeempfänger Steuern, z. B. bei Miete, Strom und jedem Einkauf. 😉

Liebe Grüße an alle da draußen 

Claudia und Jasmina 

SHG und Initiative Enthindert

Die Geschichte, die man uns jetzt erzählt... Wien kann sich die Mindestsicherung schon bald nicht mehr leisten...

Wer wird da wohl zuerst drauf zahlen?

Fragt euch mal durch die Bundesländer.

Statt einheitliches Mindestmaß gibt es dann wohl ein maximales "Überlebenszuckerl", so wie es ja bisher schon einige Bundesländer spüren.

Menschen mit Behinderungen werden wohl auch drauf zahlen, da ja schon jetzt einige Bundesländer für diese kaum bis gar nichts an Sozialhilfe auszahlen. 

Frei nach dem Motto: Wofür brauchen die überhaupt Geld?

Ein Trauerspiel und ganz medienwirksam und natürlich mit aller Kraft und Unterstützung der Medien, bringt man die Großfamilien vor den Vorhang. So hat man endlich Gründe die Mindestsicherung für ALLE zu kürzen.

Diesbezügliche Aufregung und auch ganz viel Applaus für die Idee der Kürzungen gibt es nur über die Großfamilien, dass man da bundeseinheitlich über alle drüber rasieren wird, das scheint man stillschweigend in Kauf zu nehmen.

Oder vielleicht will oder kann man das nicht alles so schwarz und vorhersehen? Hauptsache es trifft einem nicht selbst.

Ach ja, es müssen ja ALLE einen Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten.

Die Regierung, sowohl im Bund als auch in den Ländern, lässt es sich scheinbar mit Dienstwagen, sinnlos vielen neuen Mitarbeitern, Massagen und Gagen, Catering und Aufenthalten in Luxushotels, etc. (Quellen aus den diversen Medien) wirklich, ganz offen und ohne jegliche Scham, gut gehen, der Normalbürger wird geschröpft, gekürzt, digitalisiert, transparent gemacht, beleuchtet und mit diversen Apps verschmolzen.

Im Gesundheitswesen sieht es da übrigens ganz ähnlich aus, da wurde ein Haus über ein Haus gebaut, welches für den Bürger ganz viel Einsparungen bringen sollte. Jetzt muss der Bürger um seine Gesundheit bangen und bei jedem Arztbesuch hoffen, dass er ihn bitte eh nicht selbst zahlen muss.

Das Dilemma zieht sich endlos durch ganz viele Bereiche und Menschen in der Mindestsicherung müssen jetzt noch mehr um ihre Existenz bangen.

"Geh' halt arbeiten" sagen sie. Eh, nur dass das eben nicht für ALLE Menschen möglich ist und das selbst die die arbeiten, sich ganz oft selbst nicht mehr das Leben leisten können und froh sind, wenn sie "aufstocken" können.

Die Kommentare unter diversen Postings zum Thema Mindestsicherung sind teilweise so schlimm und menschenverachtend. Haben wir aus unserer Geschichte wirklich gar nichts gelernt?😭

Die Wiener Mindestsicherung ist also nicht mehr finanzierbar? Mein lieber Schwan, wenn man aufhören würde täglich für ganz viel Sinnloses Geld zum Fenster raus zu werfen, denn scheinbar ist für "jeden Quatsch" Geld da, dann würde sich auch die BMS für die Bürger dieses Landes, die tatsächlich darauf angewiesen sind, leistbar sein.

https://www.krone.at/3800577?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR6HuapaCh1p4b1PhIEl9i0XRG91n4jT_YAL3tVDgleGIZ7u4bNHXZUfo-XpbQ_aem_PnKOAt1xCQ8Z7SLjkh92Nw

Sozialhilfe NEU neu

Wir haben heute betreffend Sozialhilfe NEU neu eine Mail an Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hacker ausgesendet.

Wir hoffen auf Rückmeldung und Aufklärung,  wie es für pflegende Eltern in Wien weitergehen wird. 

*****

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig!

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hacker!

Wir wenden uns heute mit der Bitte um Aufklärung an Sie. 

Wir,  das sind pflegende und betreuende Eltern. 

Es geht um die bundeseinheitliche Umstellung der Sozialhilfe,  die zukünftig vom AMS bearbeitet werden soll, wie es bisher in Wien bereits bei den U 25jährigen gehandhabt wird. 

Was ergibt das nun für Eltern,  die ihre Kinder und erwachsenen Töchter und Söhne mit Behinderungen und Pflegestufen zu Hause betreuen, pflegen und versorgen?

Wir konnten bisher nur in Erfahrung bringen,  dass "dauerhaft arbeitsunfähige" Menschen davon ausgeschlossen werden sein. 

Unsere Befürchtung scheint sich dahin gehend zu bewahrheiten,  dass man mit Zutun der Bundes-SPÖ, auf Bundesebene das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige einführen möchte. Zumindest sind diese Zeichen für uns gegeben.

Frei nach dem Motto "Ihr habt eh die "Wahlmöglichkeit ", nämlich zu arbeiten,  weil ja alle einen Beitrag leisten müssen,  oder euch anstellen zu lassen" und uns Angehörige so für dumm verkauft. Im Übrigen ist jahre- und jahrzehnte lange Pflege tatsächlich Schwerarbeit. 

Nicht nur,  dass es keine echte Wahlmöglichkeit bedeutet,  ist das Anstellungsmodell gegenüber der derzeitigen Regelung in Wien,  absolut Existenzbedrohend und auch sehr übergriffig,  sowohl gegenüber der Angehörigen, als auch der Betroffenen. 

Viele werden wegen der finanziellen Einschränkungen deren erwachsene Töchter und Söhne aus den Tagesstrukturen nehmen müssen,  weil die finanziellen Mittel einen Besuch nicht mehr gewährleisten werden können. 

Und was machen Eltern von minderjährigen Kindern mit Behinderungen,  deren Kinder aufgrund der spezifischen Bedürfnisse Kindergarten oder Schule nur 1 oder 2 Stunden täglich besuchen können? Die Pädagogen erwarten von den Eltern,  sehr verständlicherweise,  dass diese deren Kinder nach nur kurzer Besuchszeit wieder abholen,  weil diese Kinder,  meist mit Neurodivergenz, mit einem längeren Besuch in KIGA oder Schule überfordert wären.  Wie stellt man sich das bitte zukünftig vor,  wenn die Eltern jetzt zusätzlich unter Druck geraten werden? Geht es ums Kindeswohl oder ausschließlich darum die "stille Reserve " in den Arbeitsmarkt zu holen. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. 

Leider wird sich seitens der Politik sehr bedeckt gehalten,  was dem Grunde nach wohl damit zu tun hat,  dass in Wien Ende April gewählt werden wird. 

Es wäre aber mehr als fair,  wenn man bereits jetzt - vor der Wahl hier "Licht ins Dunkel" bringen würde.

Wir ersuchen daher um eine Rückmeldung und Aufklärung darüber,  wie es für pflegende Eltern in Wien weitergehen wird. 

Bisher gab es für die Angehörigen eine "Ausnahmeregelung ", bei zeitlichem überwiegenden Mehraufwand ab Pflegestufe 3. Niemand ist bereit hier mit offenen Karten zu kommunizieren,  ob und wie das aufrecht bleiben könnte oder ob diese Regelung zukünftig hinfällig sein wird. 

Auf diesbezügliche Rückmeldung wartend und dafür dankend im Voraus verbleiben wir 

mit freundlichen Grüßen 

Claudia Sengeis 

I.V

SHG und Initiative ENTHINDERT 

Claudia Sengeis und Jasmina Urosevic 

*****

Das Team von der Plattform Sichtbar Werden hatte heute zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz aufgerufen.

Danke Dir ♥️lich, liebe Christine Utrata , dass Du mich begleitet hast und sozusagen mit mir gemeinsam unsere Elterninitiative vertreten hast.

Das Wetter war eigentlich herrlich, obwohl wir pitsche-patsche nass wurden.🤣 Die Natur freut es.

Der Teilnehmerandrang war nicht unbedingt groß, vermutlich dem Wetter geschuldet 😉, weil das Thema #Sozialhilfe ist eigentlich ein sehr wichtiges.

*****

Das Sozialhilfegesetz hat ja etliche Verschlechterungen mit sich gebracht.

In manchen Bundesländern bekommen erwachsene MmB keinen Cent Sozialhilfe und müssen, abhängig vom Börserl und dem Wohlwollen der Eltern, von diesen ihr Dasein fristen, weil und wenn sie nicht selbst ihre Existenz absichern können.

In allen Bundesländern werden Alleinerziehende massiv unter Druck gesetzt und ohne passenden Betreuungsplatz kann man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, somit keine Sozialhilfe beziehen. Insbesondere für Eltern und Alleinerziehende mit einem Kind mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen wird so die Existenzsicherung entzogen. Man weiß es an ALLEN Stellen, es ist ihnen nur egal.

Pflegende und betreuende Eltern berichten auch immer wieder von Schikanen und Problemen bei der Bewilligung der Sozialhilfe, wenn sie ab Pflegestufe 3 des zu Pflegenden dem Arbeitsmarkt eigentlich nicht zur Verfügung stehen müssten. Die Landeshauptleute haben dies ja sogar schriftlich bestätigt, es gäbe nur keine Weisung dafür.

*****

Das letzte Auffangnetz existiert somit nicht für alle, die Folgen kann man sich wohl selbst ausrechnen.

Der Herr Bundeskanzler Karl Nehammer war damit beschäftigt seinen Autogipfel abzuhalten, was durchaus legitim ist, vielleicht hat er ja irgendwann mal noch Zeit sich unser Schriftstück zu Gemüte zu führen, welches unsere Christine noch dem alten Bundeskanzler Kurz persönlich übergeben hat .

Aber durchaus anzunehmen, dass dieses bereits geschreddert wurde.😉

Wir haben zwar nicht im Regen gesungen, aber wir sind im wahrsten Sinne des Wortes im Regen gestanden.🤣😂

Unser Schreiben...

Krankheitsbedingt und daher verspätet, aber doch, sind unsere Briefe an die Landeshauptleute und die Landesräte für Soziales rausgegangen.

Ein großes Dankeschön an Birgit Meinhard-Schiebel ,für die Unterstützung bei diesem "Projekt".

In unserem Schreiben geht es um die Vereinbarkeit von Pflege und Betreuung und den Herausforderungen, Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Zurverfügungstellung der eigenen Arbeitskraft am Arbeitsmarkt und der Androhung des Verlustes der Sozialhilfe in den Bundesländern.

Da diese Problematik Ländersache ist, haben wir nun an alle 9 Landeshauptleute und an die zuständigen LandesrätInnen geschrieben. Soll ja keiner sagen können, er habe von der Thematik noch nie gehört. 😉

Sozialhilfegesetz wird entschärft

Sehr fein, es ist mal ein Anfang, kann aber nicht das Ende sein!

Für Menschen in Einrichtungen, für Pensionisten, aber auch für pflegende Angehörige gibt es Verbesserungen. 

Insbesondere, dass das Pflegegeld bei der Berechnung der Sozialhilfe für pflegende Angehörige NICHT mehr als Einkommen berechnet werden darf, ist ein Fortschritt. Einige Bundesländer haben das ja schon bisher nicht mehr getan, aber zukünftig gilt das für ALLE Bundesländer. Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber hoffentlich nicht das Endziel. 

Herr Minister Rauch, da geht noch was! 

Steiermark - Sozialhilfe 2021-teilweise massive Verschlechterungen

 https://www.kpoe-steiermark.at/neue-sozialhilfe-bringt-massive-verschlechterungen.phtml

 

Das neue Sozialhilfegesetz - was ändert sich?

Betreffend der Sozialhilfe neu und den damit verbundenen diversen Stellungnahmen diverser Organisationen gehe ich voll inhaltlich konform.

Ich gebe  zu Bedenken, dass bis auf die Tatsache, dass es in Wien als einziges Bundesland bereits bisher für Menschen mit Behinderungen eine eigene Bedarfsgemeinschaft gibt, es sich bei der  Diskussion bzw. der "Verbesserung" durch den "Bonus" für MmB von EUR 155.- / Monat als KANN-Bestimmung um einen Unterschied von  EUR 134,- plus pro Jahr ergäbe.

ABER: Dadurch, dass es eine KANN-Bestimmung ist, kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es diesen Bonus auszahlen wird. Ferner war schon bisher, außer Wien, kein Bundesland bereits MmB als eigene Bedarfsgemeinschaft zu sehen und wird der "Bonus" als solches somit verschluckt bzw. schön gemalt, weil dieser nicht als Bonus zum Tragen kommen wird.


In anderen Bundesländern haben erwachsene Menschen mit Behinderungen, sofern sie zu Hause wohnen geblieben sind, KEINE oder nur eine gekürzte BMS bekommen (Quelle: diverse betroffene Familien aus anderen Bundesländern).

 Auch das neue Gesetz sieht hier ja eine KANN Bestimmung vor und werden wohl Bedürfnisse von MmB die zu Hause wohnen bleiben, weiterhin ignoriert werden. Selbstbestimmung in jedem Fall eine Fehlanzeige.

Hier wird nicht mit Ehrlichkeit gearbeitet und verbessert, hier wird drüber gemalt und verschönert. Und zwar über Menschen, die sich nicht wehren können.




Hier im Link eine der vielen Stellungnahmen:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190110_OTS0171/menschen-mit-behinderungen-im-neuen-sozialhilfe-grundsatzgesetz?fbclid=IwAR2ohpNCsei5_69uOHXuQjn0k56qYdwYY9ZXwUi3G98FUq7u0Z9HqFrN6Xs